Rückweisung des Winterthurer Budgets 2021

Prioritäten setzen und Führungsverantwortung wahrnehmen zu Gunsten unseres finanziellen Handlungsspielraums: Eine klare Mehrheit verlangt ein sofortiges Umdenken im Umgang mit dem Finanzhaushalt.

Bei der Analyse herrscht durchs Band Einigkeit: Die Stadt Winterthur steht vor enormen finanziellen Herausforderungen: Der Schuldenberg ist gigantisch und wächst immer weiter an, das Eigenkapital droht auf Null zu sinken und in der nahen Zukunft ist ohne Gegenreaktion mit jährlichen Verlusten in zweistelliger Millionenhöhe zu rechnen. Auch der Umstand, dass im Jahr 2021 noch mit einem Gewinn gerechnet wird, ist auf den zweiten Blick keine positive Nachricht: Dieser Gewinn resultiert nur deshalb, weil mit massiven Mehreinnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer gerechnet wird und Gelder von der Parkhausreserve oder den gebührenfinanzierten Bereichen in den allgemeinen Steuerhaushalt verschoben werden. Diese strukturellen Probleme im Finanzhaushalt sind keineswegs neu.

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